Verbandstag 2018 - Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Thüringen e.V.

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Verbandstag 2018

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Stadt Suhl am 13.04. und 14.04.2018

Verbandstagung des Landesverbandes Thüringen in Suhl

Vom 13. bis 14. April 2018 lud der Landesverband Thüringen seine Mitglieder und andere Interessenten in das Städtchen Suhl im Süden des Landes ein, wo der diesjährige Verbandstag stattfand. Dieser war erneut mit praxisnahen fachlichen Referaten und Gesprächen gespickt. Zudem waren seit der letzten Vorstandswahl bereits vier Jahre vergangen und es musste neu gewählt werden. Da der Kassenwart Denny Weber nach Sachsen gewechselt hatte, war diese Position nun neu zu besetzen.

Die Veranstaltung fand im Michel-Hotel im Herzen Suhls statt. Nachdem die Vorstandsvorsitzende Doris Blechschmidt die Teilnehmer begrüßt hatte, stellte der Betriebsleiter des Unternehmens „STK“, Herr Thomas Spath, seinen Betrieb vor. STK steht für Suhler Tiefkühlkost und ist ursprünglich aus der Firma Gramss hervorgegangen. Im Jahre 2000 wurde am Standort ein neues Werk gebaut. STK ist ein Teil der MTK-Gruppe (Märkische Tiefkühlkost), welche in Suhl diverse gefüllte Baguettes sowie auf einer zweiten Produktionslinie Strudelprodukte herstellt. Eine dritte Linie befindet sich bereits im Aufbau. Hier sollen künftig Blätterteigprodukte hergestellt werden. Der Vertrieb erfolgt deutschlandweit im Lebensmitteleinzelhandel, zudem werden auch Produkte an den europäischen Markt geliefert.

In mehreren kleinen Gruppen wurden wir anschließend durch den technischen Leiter Thomas Windhorst, die Produktionsleiterin Sylke Schindowski und den Qualitätsmanager Christian Otto durch den Betrieb geführt. Hier fanden wir ein hohes bauliches und technologisches Niveau vor – angefangen von der „Zwangsschuhreinigung“ und Händedesinfektion in der Hygieneschleuse bis hin zu gigantischen Gärschränken und Backöfen mit platzoptimierenden Paternoster-Systemen. Nach den kompetenten Auskünften der oben genannten blieben keine Fragen offen.

Während sich die Einen in der Technologie der industriellen Backwarenherstellung schulten, hatten alle anderen Teilnehmer die Möglichkeit, sich in der Fachmesse zu neuesten Trends zu informieren. Insgesamt 27 Aussteller stellten Bewährtes und Neues vor, welches uns den Alltag erleichtern oder unser Know-How verbessern soll.

Am Nachmittag begann der theoretische Teil mit den Grußworten. Wir waren sehr stolz darauf, dass wir erstmals die für uns zuständige Ministerin des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, begrüßen durften. Sie wurde von der künftigen Referatsleiterin für die Lebensmittelüberwachung im Ministerium Dr. Heike Palla begleitet. Die Ministerin sprach uns ihren persönlichen Dank aus. Unsere Kontrolltätigkeit trägt ihrer Ansicht nach zu einem hohen Standard der Betriebe in Thüringen bei. „Die Lebensmittelkontrolleure sind das Gesicht der Kontrolle.“ Nach einem Überblick über ein paar statistische Fakten stellte sie jedoch auch sehr objektiv fest, dass das Sinken der totalen Anzahl der Kontrollen primär damit zu begründen ist, dass sie Tiefe der Kontrollen steigt. Weiterhin konstatierte sie, dass wir gut ausgebildete und gut ausgestattete Mitarbeiter benötigen. Um diesem Fakt Rechnung zu tragen, plant das TLV (Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz) einen Workshop zur Fortbildung der Lebensmittelkontrolleure. Zudem ist derzeit ein E-learning-Programm für Lebensmittelkontrolleure in Vorbereitung. Weiterhin unterrichtete uns die Ministerin über aktuelle Projekte bei der Anpassung von Verordnungen und Gesetzen, bevor sie sich gemeinsam mit den anderen Grußwortrednern ebenfalls die Fachmesse anschaute.

Es bleibt für uns als Verband enorm wichtig, den Kontakt ins Ministerium aufrecht zu halten, um unserer Berufsgruppe zunehmend eine Stimme zu geben. Der Verbraucherschutz muss unser gemeinsames Ziel und Leitbild sein!

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz Detlev Wendt verwies in seinen Grußworten auf verschiedene aktuelle Themen, die die Lebensmittelüberwachung jetzt und auch noch in Zukunft beschäftigen wird. Dabei thematisierte er ebenso die Problematik von Mikroplastik in Kosmetischen Mitteln, das am Ende der Nahrungskette auf unserem Teller landet, wie auch den ansteigenden Internetversand, gentechnisch veränderte Lebensmittel und Lebensmittelbetrug. Er sagte zu, insbesondere bei der Aus- und Fortbildung der Lebensmittelkontrolleure die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl, Dr. Jens Triebel, sagte über seine Stadt: „Wir sind zwar nicht der Nabel der Welt, aber der Mittelpunkt Deutschlands.“ Suhl ist nach Zweibrücken die zweitkleinste kreisfreie Stadt Deutschlands und hat die niedrigste Arbeitslosenquote im ostdeutschen Raum. Die Lebensmittelkontrolleure der Stadt sind im Gegensatz zu den anderen Thüringer Kommunen dem Gesundheitsamt zugeordnet. Er hat uns Mut zugesprochen, dass wir nicht verzweifeln sollen, wenn in den Medien eine unzureichende Kontrolle als Begründung für Unzulänglichkeiten im Lebensmittelsektor unterstellt wird.
Für allgemeine Erheiterung sorgte Dr. Triebel, als er von seinem Vorhaben berichtete, eine „Marmelade“ für eine Veranstaltung in Suhl selbst zu produzieren. Er berichtete, welche Gesetze und Verordnungen er in diesem Zusammenhang kennenlernte und dass er sich dann doch für die Herstellung eines „Fruchtaufstrichs“ entschieden hat.
Er appellierte besonders an Ministerin Werner, die Fallstricke zur Herstellung und Vermarktung regionaler Produkte zu reduzieren und alles dafür zu tun, dass die Einhaltung europäischer Normen nicht dazu führt, dass nur große Ketten diese Normen erfüllen können. „Die Bürokratie kann uns an einen Punkt führen, an dem wir irgendwann nicht mehr handlungsfähig sind.“

Der Fortbildungsteil unseres Verbandstages konzentrierte sich auf drei Vorträge, welche vor kleinen Gruppen gehalten wurden. Diese Aufsplittung der Teilnehmer sollte bewirken, dass innerhalb der Referate mehr Raum für Zwischenfragen und Diskussionen ist.

Frau Dr. Christine Walter, die mittlerweile nach Hamburg Mitte gewechselt ist und auch dort wie schon in Berlin Herstellerbetriebe im Fleischsektor betreut und zudem für die Kontrolle der Entsorgung tierischer Nebenprodukte zuständig ist, vertiefte nochmals die Themen unserer Tagung von 2016 in Gera.
Beim Thema „Wegfrieren“ ist immer zu hinterfragen, warum es erfolgt. Oftmals wird dann festgestellt: „aus den Augen, aus dem Sinn“! Die Möglichkeit des Tieffrierens wird leider häufig nicht aus technologischen Gründen genutzt, sondern um Überschüsse zu beseitigen.
Frau Dr. Walter verwies auf die vielfältigen Rechtsgrundlagen des Europäischen und nationalen Rechts und auch der Marktnormen und musste bedauernd feststellen, dass mit der Aufhebung der Hackfleischverordnung die Einfriergeschwindigkeit von 1 cm pro Stunde entfiel. Uns bleibt in der Argumentation nur die Forderung über die Definition der unbestimmten Rechtsbegriffe wie zum Beispiel „in geeigneten Geräten“ (§ 2 der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel - TLMV). Weiterhin ging sie auf die Erfordernis von Datenloggern für alle Einlagerungs- und Lagereinrichtungen sowie den Transport gemäß § 2a TLMV ein.
Für unsere tägliche Arbeit gab sie uns auch einige andere Hinweise zur Umsetzung der Rechtsvorschriften mit auf den Weg, zum Beispiel die Ahndungsmöglichkeit über die fehlende Rückverfolgbarkeit oder auch unzureichende Sachkunde, wenn keine Einfrier- oder Auftaudaten gekennzeichnet sind.

Beim zweiten Thema „Döner – Betrachtung einer Schnellmahlzeit unter hygienischen und rechtlichen Aspekten“ ging Frau Dr. Walter zuerst auf die Bezeichnung des Produktes ein. „Drehspieß nix Döner“ - Döner Kebap heißt wörtlich übersetzt Drehspieß – wie soll der türkischstämmige Imbissbetreiber verstehen, merkte sie kritisch an, dass er manche Produkte als Drehspieß, andere als Döner verkaufen muss? Zudem gelten in anderen EU-Ländern die Deutschen Leitsätze nicht, sodass in den Niederlanden Döner produziert  werden dürfen, die auch innerhalb der EU vermarktet werden können, auch wenn es sich nach den Deutschen Leitsätzen um einen Drehspieß handelt. Um eine Irreführung des Verbrauchers (und auch der Lebensmittelüberwachung) zu vermeiden, muss das Produkt allerdings in Deutschland als „niederländischer Döner“ auf den Markt.
Weiterhin berichtete Frau Dr. Walter vom FVO-Audit im Jahre 2015, in welches sie intensiv eingebunden war. Bei diesem Besuch der Europäischen Kontrollbehörde wurde insbesondere die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abgeprüft. Hierbei beleuchtete man auch die Verwendung von Zusatzstoffen in Fleischzubereitungen, zu denen der Döner oder Drehspieß gehört. Geschmacksverstärker sind zum Beispiel laut der Verordnung nicht für Fleischzubereitungen erlaubt, aber möglich, wenn ein Produkt mit eingearbeitet wird, in dem dieser Zusatzstoff erlaubt ist („Carry over“). Auch berichtete sie vom so genannten „Phosphatstreit“. Der Döner Kebap wurde bei der Erstellung der Verordnung Nr. 1333/2008 schlichtweg vergessen. Rechtsanwälte versuchten dann, über andere Wege eine Legalität zu beweisen, aber keine Begründung war wirklich rechtssicher. Mittlerweile wurde die Verordnung entsprechend angepasst.

Thorsten Lenertat vom Unternehmen Beko Technologies GmbH sensibilisierte die Teilnehmer bezüglich einer möglichen Kontamination von Lebensmitteln mit Mineralölen und Bakterien in der Druckluft. Die meisten haben wahrscheinlich davon gehört, dass Schokolade in Adventskalendern mit Mineralölen, so genannten „Mosh / moah, kontaminiert war. Als Ursache wurde hier eine Kontamination über die Druckluft eruiert. Alle Lebensmittel und Getränke kommen laut Torsten Lenertat im Laufe der Produktion an irgendeiner Stelle direkt oder indirekt mit Druckluft zusammen. Dabei wird im Kompressor Umgebungsluft angesaugt, komprimiert und auf Lebensmittel, Verpackungen oder auch nur in die Umgebungsluft gebracht. Somit werden verschiedenste Kontaminanten wie Stäube, Chemikalien, Kohlenwasserstoffe und Mikroorganismen aufkonzentriert und bei unzureichender Filterung auf die Produkte gebracht. Die Belastungen sind sehr unterschiedlich je nach Standort des Betriebes sowie des Kompressors. Für die Reinheit von Kompressorluft gibt es keine gesetzlichen Festlegungen von Standards, aber weltweit gelangt das Thema immer weiter in den Fokus, insbesondere im Pharmabereich. Mobile Messinstrumente sind bereits auf dem Markt, welche sehr sensible Messungen möglich machen.
„Wo kein Kläger, da kein Richter“ – die Sensibilität im Lebensmittelbereich ist bisher noch gering, da lediglich Endprodukte als Ganzes untersucht werden. Meist spielt primär der mikrobiologische Status eine Rolle. Chemische Untersuchungen von Kontaminanten erfolgen nicht standardmäßig.
Das Unternehmen Beko Technologies GmbH hat ein E-learning-Programm entwickelt, welches wir anfordern und testen können. Bei erfolgreichem Abschluss des integrierten Tests erhält man ein Zertifikat.

Beim dritten Schulungsthema handelte es sich um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörde mit der Kriminalpolizei. Hierfür konnten wir Ottmar Ohmann von der Kriminalpolizeiinspektion Suhl (Abteilung Umweltkriminalität einschließlich Wirtschaftsbetrug) und Katja Knipping vom Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen gewinnen. Beide Referenten haben jahrzehntelange praktische Erfahrungen und plädieren für ein intensives Zusammenspiel aller Behörden, um Kriminalität Einhalt zu gebieten. Dabei muss man auch über den Tellerrand hinwegschauen und gegebenenfalls auch andere Rechtsbereiche bei der Ahndung berücksichtigen. Bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sollte zum Beispiel geprüft werden, ob möglicherweise auch der Tatbestand des Betrugs, der Urkundenfälschung oder der Körperverletzung erfüllt ist. Eine Ahndung auf Grundlage des Strafgesetzbuches ist häufig härter und effektiver als über das LFGB. Auch Regelungen aus dem Grundgesetz können angewandt werden, zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Wichtig für die Ermittlungstätigkeit der Polizei ist die detaillierte und genaue Recherche der Verwaltungsbehörde bei der Kontrolle (Welches Personal war anwesend, was habe ich genau gesehen und gehört?). Oftmals verlaufen Ermittlungen im Sand, weil die Vollzugsbehörde Daten nicht ausreichend aufnimmt. Zudem ist eine Information der Umstände und der Vorgeschichte von enormer Wichtigkeit, da der Straftatbestand dann ganz anders gewürdigt werden kann (z.B. bei der Begründung des Vorsatzes). Bei der Bewertung von Straftatbeständen durch die Kriminalpolizei sowie die Staatsanwaltschaften stehen vor allem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Durch die Errechnung der Gewinnabschöpfung wird der Strafrahmen gesetzt.
Wir waren erfreut zu hören, dass auch in Thüringen die Einrichtung einer „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität“ geplant ist, welche auch Straftaten im Lebensmittelbereich bearbeiten würden. Allerdings ist der Zeitpunkt der Umsetzung noch nicht bekannt.
Im Folgenden berichtete uns Ottmar Ohmann von Praxisfällen aus seiner Dienstzeit, unter anderem dem Vorfall in der Firma Löblein, die ohne eigenes Verschulden in einem Erkrankungsgeschehen in den Fokus gerieten und sich in der Folge nicht mehr auf dem Markt halten konnten. Damals sind Verbraucher an einer Botulinum-Vergiftung erkrankt, weil sie eine Leberwurstkonserve mehrere Tage ohne Kühlung aufbewahrten.

In der Mitgliederversammlung stellte Doris Blechschmidt die ordnungsgemäße Ladung fest und bedankte sich im Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen für das entgegengebrachte Vertrauen in den vergangenen vier Jahren. Nach der Verlesung des Rechenschaftsberichtes durch die Vorsitzende, den Kassenbericht durch den scheidenden Kassierer Denny Weber und die Entlastung des Vorstandes nach dem Bericht der Kassenprüfer  wurde der Wahlvorstand gewählt und die Wahl des Vorstands durchgeführt. In geheimer Wahl wurden erneut Doris Blechschmidt als Vorsitzende, Sandra Straßburg als 1. Stellvertreterin, Johannes Jahn als 2. Stellvertreter und Daniela Opitz als Schriftführerin gewählt. Für die Tätigkeit als Kassiererin stellte sich Kerstin Zahn zur Verfügung, welche ebenfalls in geheimer Wahl durch die Mitglieder gewählt wurde.
Als Kassenprüfer wurden Christian Olberg und Christian Scheit gewählt, Christian Obst und Michael Sittig sind ihre Stellvertreter.
Erneut konnten wir wieder neue Mitglieder in unseren Reihen begrüßen. Andre´ Fleckstein,
Markus Drese, Sascha Püschel und Mario Kaufmann haben erfolgreich ihre Ausbildung beendet und unterstützen bereits jetzt tatkräftig ihre Kollegen in den jeweiligen Ämtern. Wir gratulieren den Absolventen und freuen uns auf eine rege und kollegiale Zusammenarbeit!

Nach lehrreichen Tagen in Suhl freuen wir uns nun bereits wieder auf die kommende Jahrestagung, welche im nächsten Frühjahr mit Unterstützung der Kollegen aus Sömmerda stattfinden soll.


Daniela Opitz
Schriftführerin

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